Belarus: Demonstration gegen Lukaschenko – erneut hunderte Festnahmen

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

In Belarus vergeht seit Wochen kein Sonntag ohne Demonstrationen gegen Machthaber Lukaschenko. Auch an diesem Sonntag ging die Polizei wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. Das Menschenrechtsuentrum Wesna teilte mit, dass vermummte Hundertschaften mehrere hundert Menschen festnahmen. Die eingesetzten Polizisten trugen keine Erkennungszeichen auf ihren Uniformen. Sie drückten friedliche Menschen auf den Boden und verbrachten sie in Gefangenentransporter. Wie jeden Sonntag befanden sich mehrere tausend Menschen auf den Straßen. Während den Protesten wurde auch wieder das mobile Internet abgeschaltet. Damit sollten wiederholt Verabredungen und Absprachen erschwert werden. Soldaten riegelten mehrere Straßen bereits im Vorfeld der Demonstrationen ab.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja wird als Sieger der Präsidentschaftswahl vom 9. August betrachtet. Sie befindet sich im Exil innerhalb der Europäischen Union. Sie unterstützt die Demonstranten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  teilte am Freitag mit, dass es „überwältigende Beweise“ für eine Fälschung der Wahl am 9. August 2020 und Menschenrechtsverletzungen in Belarus gibt. Die Organisation sprach sich für Neuwahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter aus. Die Europäische Union hat ebenfalls am Freitag Sanktionen gegen den Machhaber Lukaschenko verhängt. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Mit den verhängten Sanktionen will die EU ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck bringen und den Druck auf Lukaschenko erhöhen.

In Belarus kommt es seit den Wahlen im August zu Protesten und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt hatte und bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, hunderte Verletzte und mehrere tausend Festnahmen. 

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