Wahl-Krise in Belarus: OSZE fordert Neuwahlen – EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  teilte am Freitag mit, dass es „überwältigende Beweise“ für eine Fälschung der Wahl am 9. August 2020 und Menschenrechtsverletzungen in Belarus gibt. Die Organisation sprach sich für Neuwahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter aus.

Der österreichische Richter Benedek kontrollierte mehr als 700 Eingaben und kam zu dem Ergebnis, dass die Menschenrechtsverletzungen massiv und systematisch begangen wurden.

In Belarus kommt es seit den Wahlen im August zu Protesten und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt hatte und bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, hunderte Verletzte und mehrere tausend Festnahmen.

Die Europäische Union hat am Freitag Sanktionen gegen den Machhaber Lukaschenko verhängt. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Mit den verhängten Sanktionen will die EU ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck bringen und den Druck auf Lukaschenko erhöhen.

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