Geplante EU-Asylreform: Europa setzt auf Abschiebungen

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

In Europa wird seit Jahren versucht eine gesamteuropäische Lösung für die Asylpolitik zu finden. Am Mittwoch wurde in Brüssel darüber verhandelt, wie die Migration nach Europa in den Griff zu bekommen sei. Geflüchtete sollen dem neuen Vorschlag zufolge schon an der jeweiligen EU-Außengrenze einer Vorüberprüfung  unterzogen werden. Seehofer lobte diesen Vorstoß. Die SPD äußerte sich kritisch und teilte mit, dass darauf geachtet werden muss, dass es keine Vorprüfungen oder Asylverfahren gibt, in denen Menschen ohne ein ordentliches Asylverfahren, bereits an der Außengrenze abgewiesen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine individuelle Prüfung des Antrags und muss gleichzeitig ein Anrecht auf Rechtsberatung bekommen. Ähnlich äußerte sich auch die Linkspartei. Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden, hieß es. Die Rettung von in Seenot geratenen Geflüchteten ist eine Pflicht, teilte die EU-Kommission mit.

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisierte den Vorschlag ebenfalls. Sie vermisst Solidarität mit den Schutzsuchenden. Solidarität ist jedoch unverhandelbar.

Nach der Registrierung müssen die Menschen in ganz Europa verteilt werden. Dagegen wehren sich neben Österreich vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten.

Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass sich Europa, nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos, an der Verwaltung eines neuen Lagers beteiligen wird.

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