Einigung auf Lufthansa-Rettungspaket: Fluggesellschaft wird von der Bundesregierung unterstützt

Symbolfoto: ©Thomas Schlueter | pixelio.de

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Ohne eine stattliche Unterstützung drohte der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa nach eigenen Angaben die Insolvenz. Im April und Mai transportierte die Lufthansa nur noch einen Prozent der Fluggäste im Vergleich zum letzten Jahr. Die Lufthansa verliert, weil über 90 Prozent der Flugzeuge am Boden sind, jede Stunde etwa eine Million Euro.

Mehrere Wochen wurde zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und der Bundesregierung über die Modalitäten eines Einstiegs der Bundesregierung beraten. Es ging unter anderem darum, wie viel Einfluss die Bundesregierung auf die Fluggesellschaft haben darf. Die Bundesregierung wird sich mit deutlich unter 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen. Das entspricht einer Summe von rund neun Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit dem Staatseinstiegs werden zwei Aufsichtsratsposten an die Bundesregierung vergeben. Ewer einer Beteiligung von unter 25 Prozent keine wichtigen Entscheidungen der Fluggesellschaft blockieren. Zuletzt gab es in der Großen Koalition Unstimmigkeiten darüber, wie groß die Mitsprachemöglichkeiten des Staats zukünftig sein sollen. Eine Einigung muss noch von einer Hauptversammlung mehrheitlich bestätigt werden.

Entscheidungen der Gremien und der EU-Kommisision stehen noch aus. Damit das Geld fließen kann, muss die EU-Kommission ihr Einverständnis geben. Die EU-Kommission plant im Zusammenhang mit der staatlichen Rettungsaktion der Fluggesellschaft Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt in München zu nehmen, um diese Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen. Dieses lehnte Bundeskanzlerin Merkel strikt ab und sagte: „Das wird ein harter Kampf“. Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnte die Pläne ebenfalls ab.

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