Am Dienstagabend wurden schließlich die bereits am Sonntag begonnenen Verhandlungen im Koalitionsausschuss beendet. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage für eine auch künftig starke Wirtschaft, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die LKW-Maut wurde angehoben, um damit Investitionen in die Bahn und das deutsche Schienennetz zu finanzieren.
Der Finanzbedarf der Bahn bis 2027 wurde auf 45 Milliarden Euro beziffert. Außerdem soll der Ausbau mehrerer Autobahnstrecken beschleunigt werden.
Die Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren im Klimaschutzgesetz sollen geändert werden. Nach Angaben von Christian Lindner sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.
Der Einbau klimafreundlicher Heizungen soll angegangen werden. Dazu soll das Gebäudeenergiegesetz reformiert werden. Es ist geplant einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
