Bundeskanzler Scholz und der neue Verteidigungsminister Pistorius stehen nach der Entscheidung auf dem US-Stützpunkt in Ramstein zunächst keine Kampfpanzer an die Ukraine zu übergeben in der westlichen Welt unter Druck. Es wird darauf gewartet, das Entscheidungen getroffen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagte, dass die Bundesregierung erst in die Gänge kommt, wenn der Druck extrem ansteigt. Polen und weitere EU- und NATO-Staaten kündigten hingegen an Kampfpanzer vom Typ Leopard, aus deutscher Produktion, an die Ukraine zu liefern. Dafür muss die Bundesregierung jedoch noch grünes Licht erteilen. Kiew fordert schon seit längerem die Lieferung von schweren Kampfpanzern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, erklärte, dass wir den Panzer haben und ihn liefern sollten, um der Ukraine zur Seite zu stehen. „Die Kampfpanzer werden dringend benötigt, denn die Ukraine verteidigt nicht nur das eigene Land, sondern auch unsere Freiheit“, sagte Göring-Eckardt.
Von der SPD stellte sich der Fraktionsvorsitzende Mützenich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz. Er erklärte, dass sich Sicherheitspolitik nicht auf Waffenlieferungen beschränkt. Mützenich sagte, dass Deutschland durch eine Lieferung von Kampfpanzern in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen werden könnte.
Verteidigungsminister Pistorius will die Bestände an Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung an die Ukraine prüfen lassen.
