Es war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat stimmten für einen Stopp des Bürgergelds. Der Bundestag hatte zuvor die zentrale Sozialreform der Bundesregierung mit Hilfe der Ampel-Mehrheit beschossen. CDU und CSU begründeten ihre Ablehnung damit, dass aus ihrer Sicht das Bürgergeld die Motivation senkt einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP wiesen dieses entschieden zurück. Die Linke äußerte scharfe Kritik am Widerstand der Union gegen das neue Bürgergeld.
Die Pläne der Ampel-Regierung sehen eine Erhöhung des bisherigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Dies ist unstrittig und wird auch von der CDU/CSU akzeptiert. Außerdem sahen die Pläne der Regierung vor, dass Arbeitslose durch eine angedrohte Leistungskürzung weniger unter Druck gesetzt werden sollen. Die Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampelregierung lockern.
Nach dem Scheitern des Bürgergelds soll schnell ein Kompromiss gefunden werden. Dieser Kompromiss soll bereits bei der kommenden Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden.
