Ungarn blockiert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kyrill – EU knickt vor Orban ein

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Zuletzt blockierte Ungarn nach unzähligen Sitzungen eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland. Es gab jedoch Verständnis für diese Entscheidung Ungarns, weil das Land keine Häfen hat über das Öl importiert werden könnte. Es wäre unfair gewesen über die Köpfe der Bevölkerung zu entscheiden und Ungarn somit von der Benzinversorgung abzuschneiden. Die EU hat am Donnerstag ein sechstes Sanktionspaket gebilligt, jedoch mit einer Änderung.

Nach dem die Verhandlungen schon fortgeschritten waren, machte Ungarn sich plötzlich für den russischen-orthodoxen Patriarchen Kyrill stark. Kyrill ist seit Wochen dabei jede noch so grausame Kriegsführung der russischen Armee als gottesfürchtige Heldentat zu legitimieren – darunter auch schwerste Kriegsverbrechen. Doch Ungarn machte von seinem Vetorecht Gebrauch und blockierte die Sanktionen gegen den russischen Patriarchen und treuen Anhänger Putins. Ungarn begründete sein Veto mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften. Der Ärger darüber innerhalb der Mitgliedsstaaten ist groß. Es hieß nach der Sitzung, das Ungarn durch sein Verhalten letzte Sympathien bei seinen ehemaligen Freunden in Osteuropa verspielt hat, nach dem Ungarn die Einigkeit der EU im Umgang mit Russland infrage gestellt hat.

Zum sechsten Sanktionspaket zählt unter anderem, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Swift-Finanznetzwerk ausgeschlossen wird.