Ukraine-Konflikt: Putin erkennt die von Separatisten besetzen Gebiete an

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Russlands Präsident Putin teilte am Montag mit, dass Russland die beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine anerkennt. Putin unterschrieb am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Die Separatistenführer von Luhansk und Donezk hatten Russland, um „kein massenhaftes Sterben der Menschen der Republik zuzulassen“ um eine Anerkennung der Gebiete gebeten. Der Separatistenführer in Donezk bat außerdem um einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand.

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz brachten ihre Enttäuschung über den Schritt zum Ausdruck. Scholz hatte zuvor vergeblich versucht in einem Telefonat mit Putin einzulenken. Putin hatte den deutschen Bundeskanzler und den französischen Präsidenten am Telefon über seine Pläne informiert. Die EU droht Putin im Falle einer Anerkennung (Annexion) mit Sanktionen. Der Schritt von Russland ist ein einseitiger Bruch der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Putin hatte zuvor gesagt, dass er keine Chance mehr für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine sieht.

In seiner Fernsehansprache stellte der russische Präsident Putin die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter Lenin geschaffenen Staat.