Verfassungsänderung in Russland: Putin könnte bis 2036 Präsident bleiben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Russland steht die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte bevor. Präsident Putin könnte durch die Reform zwei weitere Amtszeiten kandidieren – bis 2036 – und „Superpräsident“ werden. Er selbst erklärte bereits seine Bereitschaft im Jahr 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Das Verfassungsgericht muss dem noch zustimmen. Wenn das geschieht – wovon auszugehen ist – erhält Putin nie gekannte Machtbefugnisse. Kurz nach der Rede Putins wurde im Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass seine vier Amtszeiten auf null gesetzt werden und er somit auch nach seinen vier Amtszeiten weiter kandidieren kann. Die russische Regierungspartei äußerte zuletzt den Wunsch, dass Putin dauerhaft als Präsident kandidieren soll. Er selbst sagte in der letzten Woche, dass das Amt des Präsidenten sein Schicksal sei. Oppositionsparteien hatten von Anfang gesagt, dass die Verfassungsänderung nur dem Machterhalt Putins dient.

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