In Weißrussland hat sich der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag zum Wahlsieger der Präsidentenwahlen erklärt. Den offiziellen Zahlen zufolge erhielt er über 80 Prozent und die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf 9,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Staatliche Medien sprachen vor den Wahlen davon, dass Tichanowskaja eine Zustimmungsrate von etwa 60 Prozent hat. Unabhängige Medien wurden von Präsident Lukaschenko im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt.
Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, dass bei der Präsidentenwahl in Weißrussland demokratische Mindeststandards nicht eingehalten worden sind. Am Sonntagabend gingen bereits Oppositions-Anhänger auf die Straßen. Die Polizei ging mit großer Härte vor und nahm mehr als 3.000 Menschen fest. Wasserwerfer, Schlagstöcke, brutale Fußtritte und Fausthiebe – die Nacht zu Montag war in Weißrussland von Gewalt geprägt.
In den vergangenen Tagen und Wochen gab es Festnahmen unter Oppositionellen und Journalisten. Dieses verhinderte einen fairen Wahlkampf und ein Ergebnis, das den Willen der Bevölkerung wiedergibt. Europa schloss – angesichts der manipulierten Wahl – am Montagabend Sanktionen gegen Weißrussland nicht aus. Die Europäischen Union forderte Lukaschenko auf die Stimmen akkurat auszuzählen. Die nicht akzeptable Gewalt gegen friedliche Demonstranten wurde verurteilt. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki forderte am Montag einen Sondergipfel wegen der Entwicklungen in Weißrussland.
