In Thüringen ist am Mittwoch überraschend FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Wahlsieg gelang ihm durch die Stimmen der AfD, die zwar selbst einen Kandidaten aufstellten, jedoch im Vorfeld beschlossen hatten, dass sie im dritten Wahlgang für Kemmerich stimmen werden. Der AfD-Kandidat wurde somit nur zum Schein in den dritten Wahlgang geschickt.
Kemmerich erhielt schließlich 45 und Bodo Ramelow 44 Stimmen. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wird. Durch die Wahl ist die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow gestürzt. Kemmerich selbst warb in seinem Wahlkampf mit Distanz zur AfD.
Das thüringische Parlament zeigte sich nach dem Sieg Kemmerichs empört. Die Linken-Landeschefin warf Kemmerich aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße. Die SPD in Thüringen schloss aus mit dem Ministerpräsidenten Kemmerich zusammenzuarbeiten und teilte mit, dass keine Parteien unterstützt werden, die durch die AfD getragen werden.
Die FDP, die den Ministerpräsidenten stellt, hatte bei der Landtagswahl lediglich fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten – die Mindestvoraussetzung um in den Landtag einziehen zu können.
Vor dem Landtag in Erfurt aber auch in Berlin wurde am Mittwochnachmittag lautstark gegen den neuen Ministerpräsidenten demonstriert.
Die CDU-Spitze äußerte sich einstimmig für Neuwahlen und teilte mit, dass es ebenfalls keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Update, 06.02.2020, 11.32 Uhr:
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Donnerstagvormittag zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass die Wahl Kemmerichs unverzeihlich sei und rückgängig gemacht werden muss.
Unterdessen wurde bekannt, dass FDP-Chef Lindner die Entscheidung der Landes-FDP in Thüringen überließ.
