SPD-Parteitag: Ende von Hartz-IV

Die SPD hat sich am Samstag von Hartz-IV verabschiedet und auf dem Parteitag angekündigt ein neues Sozialstaatskonzept zu beschließen. Das neue System soll durch ein Bürgergeld menschlicher gestaltet werden, hieß es. Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen für Hartz-IV-Bezieher deutlich entschärft werden. Außerdem sollen Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind von den Sanktionen etwa acht Prozent der Hartz-IV-Bezieher betroffen. Der Beschluss wurde auf dem Parteitag kräftig bejubelt.

Bei den Vorstandswahlen erlitten der Parteivize Ralf Stegner und der Berliner Bürgermeister Michael Müller eine Niederlage. Beide fielen im ersten Wahlgang durch. Außenminister Heiko Maas fiel ebenfalls im ersten Wahlgang durch, wurde aber im zweiten klar gewählt.