Am Mittwoch hat sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geeignet, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht. Für etwa 90 Prozent der Zahler wird die Abgabe gestrichen. Weitere 6,5 Prozent sollen den Solidaritätszuschlag von 2021 an nur noch teilweise zahlen. Das hängt vom Verdienst ab. Etwa 3,5 Prozent der deutschen Topverdiener werden den Solidaritätszuschlag weiterhin in voller Höhe entrichten. Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt und beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. FDP und AfD kündigten bereits Verfassungsklagen gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Finanzminister Scholz erklärte, dass in der laufenden Legislaturperiode das Thema, wie lange der Solidaritätszuschlag noch von Topverdienern bezahlt werden soll nicht zur Sprache kommen soll.
