Italien hat Panama gebeten dem Seenotrettungsschiff „Aquarius 2“ die Fahne und somit die Zulassung zu entziehen. Panama wird diesem Wunsch nachkommen, hieß es am Montag. Damit ist kein Rettungsschiff mehr im Mittelmeer unterwegs. Die panamaische Seefahrtsbehörde begründete das damit, dass sich der Kapitän der „Aquarius 2“ Anweisungen widersetzt hat, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zurück nach Libyen zu bringen. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wiesen am Montag darauf hin, dass Libyen nicht die internationalen Standards erfüllt. Beide Hilfsorganisationen verurteilen die Aktionen als weiteren Beweis dafür, in welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit ist, dafür zu sorgen, dass schutzlose Menschen weiterhin auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Aktionen als weiteren Beweis dafür, in welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit ist, dafür zu sorgen, dass schutzlose Menschen weiterhin auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen.
„Die europäischen Politiker scheinen keine Skrupel zu haben, zunehmend beleidigende und bösartige Taktiken anzuwenden, die auf Kosten von Menschenleben ihren eigenen politischen Interessen dienen„, sagt Karline Kleijer von Ärzte ohne Grenzen, Leiterin der Nothilfe im Mittelmeer. „In den vergangenen zwei Jahren haben europäische Staats- und Regierungschefs behauptet, dass Menschen nicht auf See sterben dürfen, aber gleichzeitig haben sie gefährliche und schlecht informierte Strategien verfolgt, die die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum und in Libyen auf neue Tiefstände gebracht haben. Diese Tragödie muss ein Ende haben. Das ist nur möglich, wenn die EU-Regierungen der Aquarius und anderen Such- und Rettungsschiffen erlauben, weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten und dort Zeugen zu sein, wo es so dringend nötig ist“, heißt es in einer Mitteilung von SOS Méditerranée.
Seit Beginn des Jahres sind mehr als 1.250 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Die Wahrscheinlichkeit, die Überfahrt nicht zu überleben, ist dieses Jahr dreimal höher als im Jahr 2015. Die tatsächliche Zahl der Toten liegt wahrscheinlich viel höher, da nicht alle Fälle beobachtet oder aufgezeichnet werden. Das Schiffsunglück Anfang September, bei dem schätzungsweise mehr als 100 Menschen ertranken, macht dies deutlich.
Unterdessen fängt die von der EU unterstützte libysche Küstenwache immer mehr Menschen auf See ab und verwehrt den Überlebenden das Recht, an einem sicheren Ort an Land zu gehen, wie es das Internationale See- und Flüchtlingsrecht vorsieht. Stattdessen werden sie in die entsetzlichen Bedingungen libyscher Internierungslager zurückgebracht, von denen einige von den aktuellen, schweren Kämpfen in Tripolis betroffen sind.
„Fünf Jahre nach der Tragödie von Lampedusa, als die europäischen Regierungen ‚Nie wieder‘ sagten und Italien seine erste groß angelegte Such- und Rettungsaktion startete, riskieren die Menschen immer noch ihr Leben, um aus Libyen zu flüchten, während die Todeszahlen im zentralen Mittelmeer explodieren,“ sagt Sophie Beau, Vizepräsidentin von SOS Mediterranee. „Europa kann es sich nicht leisten, auf seine Grundwerte zu verzichten“, heißt es auf der Internetseite der Hilfsorganisation.
