Nach Einigung im Asylstreit: Österreich will seine Südgrenze verschärft schützen

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Nach der Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU teilte Österreich am Dienstag mit, dass die Grenzen im Süden verstärkt geschützt werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt zu Gesprächen nach Österreich zu reisen. Österreich sieht sich im Falle, dass der Plan der CDU/CSU von der Bundesregierung angenommen wird, benachteiligt und zu diesem Schritt gezwungen, um Nachteile für die Bevölkerung abzuwenden, hieß es am Dienstag. Die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten besonders geschützt werden, teilte die österreichische Regierung mit.

Der österreichische Bundeskanzler Kurz sagte, dass Österreich die Errichtung von sogernannten Transitzentren unterstützt aber keine Verträge abgeschlossen werden, die für Österreich einen Nachteil bringen. Kurz sagte, dass die deutsche Einigung eine Trendwende einleitet und „nationale Maßstäbe setzt“.

Die SPD hat dem Vorschlag der CDU/CSU noch nicht zugestimmt.