Die Bundesregierung fordert die Freilassung des seit elf Monaten in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Deutschland hat nun seine Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt. Yücel selbst sagte in einem schriftlich geführten Interview der Deutschen-Presse-Agentur, dass er für „schmutzige Deals“ nicht zur Verfügung steht und er seine Freiheit nicht mit Panzergeschäften von Rheinmetall befleckt wissen will. Einen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, den die Türkei fordert, lehnte Yücel ebenfalls ab. Bundesaußenminister Gabriel betätigte, dass die Türkei ein Nato-Mitglied ist aber die Rüstungsexporte weiter eingeschränkt bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist. Gabriel betonte, dass er damit nicht gemeint hat, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf die Freilassung Yücels genehmigen würde.
Die Türkei hat im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Yücel vor gut einem Monat Stellung bezogen. Yücel sitzt mittlerweile seit elf Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Erdogan-Regierung hatte sich erstmals zu den Vorwürfen gegen den deutschen Journalisten geäußert. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Inhaftierung hält die türkische Regierung für gerechtfertigt – das teilte sie auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Das Verfassungsgericht hat angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei bisher noch keine Entscheidung gefällt. Das sei aufgrund der hohen Belastung der Gerichte äußerst vertretbar, teilte die türkische Regierung mit.
