Anschlagsplanung: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Oberleutnant Franco A.

Oberleutnant Franco A. hatte zwei Identitäten. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus und soll einen Anschlag geplant haben, mit dem Ziel den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Dazu hatte er sich als syrischer Flüchtling mit gefälschten Papieren registrieren lassen. Er sprach kein Wort arabisch, trotzdem hat ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Unter der falschen Personalie hatte Franco A. unter anderen mehrere tausend Euro Geldleistung erhalten. Am Dienstag wurde Anklage gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten erhoben.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass der 28-Jährige „aus einer nationalistischen Gesinnung heraus“ einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant hatte. Das Oberlandesgericht in Frankfurt muss nun über die Eröffnung des Prozesses entscheiden. Franco A. wurde am 26. April verhaftet. Zwei Wochen später kam er wieder auf freien Fuß, nachdem der Bundesgerichtshof den dringenden Tatverdacht aufgehoben hatte. Der Bundeswehrsoldat beschaffte sich zur Durchführung des Anschlags vier Schusswaffen und über eintausend Schuss Munition, sowie 50 Sprengkörper. Einen Teil der Munition und Sprengkörper entwendete Franco A. bei der Bundeswehr. Der 28-Jährige war in der Kaserne in Illkirch stationiert. Dort wurden bei einer Durchsuchung Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt und an den Wänden hingen Souvenirs aus der Wehrmachtszeit.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war wegen des Skandals bundesweit in die Kritik geraten. Die Opposition warf ihr Versagen im Umgang mit Rechtsextremismus bei der Bundeswehr vor.