Berlin: Der stasibelastete Staatssekretär Holm soll entlassen werden

Sechs Wochen nach dem Start der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin droht die erste Regierungskrise. Der parteilose Staatssekretär Andrej Holm hat falsche Angaben über seine Vergangenheit bei der Stasi gemacht. Er hatte bei der Staatssicherheit (Stasi), der ehemaligen DDR gearbeitet. Das hatte Holm bereits 2007 zugegeben. Am Samstag kündigte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entlassung des Staatssekretärs an. Der Linke-Landesverband teilte mit, dass die Äußerung von Michael Müller nicht mit ihnen abgesprochen war und außerhalb des abgesprochenen Verfahrens liegt. Rot-Rot-Grün hatte vereinbart eine Stellungnahme von Holm in der Berliner Humboldt-Universität abzuwarten, bevor eine Personalentscheidung gefällt wird. Der 46-jährige Holm wurde von der Linken zum Bau-Staatssekretär ernannt. Die CDU, FDP und AfD bezeichnete die Entlassungsentscheidung als überfällig. Die Parteispitze der Linken wollte sich zu der möglichen Entlassung am Samstag nicht äußern.