Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke kandidiert

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Am Mittwoch wird in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Die anhaltende Krise soll dadurch beendet werden. Während der Regierungskrise in Thüringen sind zahlreiche Politiker zurückgetreten. Am Montag wurde bekannt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren wird. Die Wahl birgt ein Risiko, besonders für den Linken-Politiker Bodo Ramelow. Es könnte sich ein Desaster wie am 5. Februar wiederholen. Im Februar wurde der FDP-Kandidat Kemmerich mit Stimmen der AfD, CDU und FDP knapp zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Mal wollen weder CDU noch FDP einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Es wird davon ausgegangen, dass es zahlreiche Enthaltungen geben wird. Sehr unwahrscheinlich ist, dass Teile der CDU oder FDP den rechtsextremen Björn Höcke wählen werden. Bodo Ramelow hatte mit der Linkspartei vor gut einer Woche einen Kompromiss mit CDU, SPD und Grünen geschlossen. Er ist guter Dinge, dass er die notwendige Mehrheit an Stimmen erhalten wird.

Falls ein dritter Wahlgang notwendig wird, könnte dieser unberechenbar sein. Denn wenn CDU und FDP nicht für Bodo Ramelow stimmen, könnte es theoretisch sein, dass die AfD die notwendigen Stimmen Ramelow gibt. Dann hätte man die gleiche Situation wie am 5. Februar.

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