Referendum über neue Verfassungsreform in Italien: Die Pläne schaden der Demokratie

In Italien sind am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Es steht viel auf dem Spiel. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Wenn er verliert, wird er zurücktreten. Die italienische Regierung sagte im Vorfeld, dass die neue Verfassungsreform Gesetzgebungsverfahren erschwert und die Pläne der Demokratie schaden. „Dann wäre es besser auszuwandern“, sagte Silvio Berlusconi im italienischen Fernsehen. Er empfahl gegen die neue Verfassungsreform zu stimmen.

Es handelt sich um die größte Verfassungsreform der Nachkriegsgeschichte. Insgesamt sollen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden. Die zweite Kammer soll entmachtet werden und nur noch bei wenigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Die Regierung bat die Bevölkerung mit „Nein“ abzustimmen. Von einem Rückschritt im Falle eines „Ja“ ist die Rede. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft Italiens, sondern um die, von ganz Europa. Zur Zeit verlassen viele junge Italiener ihr Heimatland, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Viele Italiener haben Angst vor einem politischen Erdbeben. Die Wahllokale in Italien schließen am Sonntag um 23 Uhr. Die Entscheidung wird im Verlauf der Nacht zu Montag feststehen.