Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.