Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft –– das sind sie nicht

Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert. Grüne und Linke verweisen beispielsweise auf die Verfolgung von Homosexuellen und die Diskriminierung von Frauen sowie die politische Verfolgung und Folter. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben am Freitag 424 Abgeordnete gestimmt. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Opposition ist klar gegen die Neueinstufung. Die Grünen betonten, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt sei. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien. Die Linkspartei machte die Bundesregierung auf die Verfolgung Homosexueller in Marokko, Algerien und Tunesien aufmerksam. „Pro Asyl“ und die Diakonie warnten davor die nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Dieses ist angesichts der Kritik der Opposition nicht sicher. Die Bundesregierung will durch die Neueinstufung weniger Asylanträge erhalten und Abschiebungen schneller durchführen.