Türkei: Flüchtlingsdeal könnte an Visafreiheit scheitern

Der türkische Premier Erdogan bestimmt, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Er möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Erdogan behauptet außerdem, dass Europa ihm die Visafreiheit ab Oktober zugesichert hat.

Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen würde Erdogan sicherlich auch die anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

Erdogan selbst ist schon seit einiger Zeit nicht mehr pro-europäisch eingestellt. Sein Ziel ist es offenbar sich eine Art autokratische Herrschaft aufzubauen.