Panama Papers: Die Bundesdruckerei steht unter Verdacht –– kuriose Geschäfte mit Venezuela

Die „Panama Papers“ haben am Sonntag offenbar auch die deutsche Politik erreicht. Der Auslandschef der Bundesdruckerei soll mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben haben. Damit steht fest, dass die Bundesdruckerei über die auf Panama befindliche Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben hat. Die Adressen wurden zur Verschleierung von Auslandsgeschäften verwendet. Die Verantwortung für die Bundesdruckerei trägt das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Schäuble. Die Bundesdruckerei produziert ausschließlich hochwertige Personalausweise, Pässe, Banknoten und Briefmarken.

Die Bundesdruckerei soll kuriose Geschäfte mit Venezuela geführt haben. Für die Geschäfte mit Venezuela, die zwischen 2005 und 2009 geführt wurden – einer Zeit in der die Bundesdruckerei privatisiert war – wurde eigens für die Geschäfte eine eigene Briefkastenfirma gegründet.

Journalisten in Peru fanden außerdem eine Firma namens „Billingsley Global Investments“. Die Bundesdruckerei hat an diese Briefkastenfirma 1,4 Millionen Euro überwiesen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt sei. Ende 2012 wurde schon einmal ein Ermittlungsverfahren wegen diesen 1,4 Millionen Euro ohne Ergebnis eingestellt. Das Bundesfinanzministerium reagierte auf den vom „Spiegel“ aufgedeckten Bericht und wies diesen Sachverhalt zurück. Das Finanzministerium teilte mit, dass kein Fehlverhalten zu erkennen sei. Die neu erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Venezuela werden intensiv geprüft, hieß es am Sonntag.