Flüchtlingskrise: Die Koalition hat sich auf Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt

Im laufenden Jahr 2015 könnten 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Am Donnerstag traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Chefs von SPD und CSU. Die Koalition hat sich am Donnerstagabend auf die Einführung von Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Einigung legten Union und SPD ihren wochenlangen Streit um sogenannte Transitzonen bei (wir berichteten). Es sollen in Kürze drei bis fünf dieser Sondereinrichtungen entstehen. Dort müssen sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen. Durch die Registrierzentren sollen besonders die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen Regierungsangaben zufolge direkt aus den Registrierzentren abgeschoben werden. Dabei geht es nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich um Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländen. Zusätzlich hat sich die Große Koalition auf die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Nur diejenigen, die in Zukunft dieses Papier vorweisen können, werden Leistungen erhalten. Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Flüchtlinge innerhalb der Registrierzentren sich an eine verschärfte Residenzpflicht halten müssen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge sich nur im Bezirk der zuständigen Registrierzentren frei bewegen dürfen. Wer sich nicht an die Residenzpflicht hält verliert seinen Anspruch auf Leistungen. Außerdem wird der Asylantrag ruhen. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen.

Die schwedische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden können, weil alle Kapazitäten ausgeschöpft seien. Neuankömmlinge werden ab sofort von Schweden nach Dänemark oder Deutschland zurückgeschickt. Zur Zeit kommen täglich etwa 1.500 neue Asylsuchende in Schweden an.