G36-Produktion: Waffenhersteller Heckler und Koch verklagt die Bundesregierung

Die Bundesregierung erteilt dem Waffenhersteller Heckler und Koch kein grünes Licht für Exporte nach Saudi Arabien. Der Konzern hat nun eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Klage richtete sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dort wurde festgelegt, dass die Lieferungen der Sturmgewehre vom Typ G36 bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das Gewehr selbst wird seit Jahren in Saudi Arabien hergestellt. Es werden jedoch dringend in Deutschland angefertigte Teile benötigt. Seit Mitte 2014 hat die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien mehr erteilt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt mitgeteilt, dass bei der Genehmigung von Waffenexporten an Länder die nicht zur EU gehören und kein Nato-Mitglied sind restriktiver vorgegangen wird. Heckler und Koch hatte schon vor einiger Zeit Ausfuhrgenehmigungen für die Fertigung von G36-Sturmgewehren nach Saudi Arabien beantragt. Bis jetzt blieb der Antrag unbeantwortet. Der Waffenhersteller teilte mit, dass diese ausstehende Genehmigung von Bedeutung für die Planungs- und Investitionssicherheit sei. Heckler und Koch wies daraufhin, dass auch von Saudi Arabien eine Klage gegen die Bundesregierung zu erwarten sei.

Waffenexporte nach Saudi Arabien sind stark umstritten, weil dem Land schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zur Last gelegt werden. Für den Fall, dass die Genehmigungsanträge abgelehnt werden, will das Unternehmen Schadensersatz von der Bundesregierung fordern. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag.