Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen bleiben bestehen und werden verlängert

Die Bundesregierung gab am Dienstagvormittag bekannt, dass die Grenzkontrollen bis mindestens Anfang November verlängert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will damit den Flüchtlingsstrom bändigen, der seinen Angaben nach weiterhin „immens und ungesteuert“ ist. Die Union plant unterdessen Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Auf diesen Zonen sollen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden. Der deutsche Justizminister Maas hält diese Zonen grundsätzlich für machbar, äußerte aber auch Bedenken. Er sagte, dass jeden Monat mindestens 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. Die SPD und die Linken warnen vor gefängnisähnlichen Einrichtungen, die nicht akzeptabel seien. Das Thema sorgt in der schwarz-roten Koalition für viel Zündstoff. Der Unionsfraktionschef Kauder hält die Errichtung von Transitzonen für sinnvoll und spricht davon, dass die Koalition das jetzt vorbereiten wird. Die SPD teilte jedoch mit, dass der vorlegte Plan nicht menschengerecht sei. Die SPD will anstatt der Errichtung von Transitzonen die Bearbeitung von Asylverfahren beschleunigen und bei einer Ablehnung die konsequente Abschiebung ausnahmslos sicherstellen. Außerdem sei es wichtig die Flüchtlingsunterkünfte in den Krisenregionen stärker zu unterstützen, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg machen müssen.

Einer Umfrage im Oktober zufolge sind sieben von zehn Bundesbürgern der Ansicht, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung von Flüchtlingen nicht unter Kontrolle hat.