Europäischer Gerichtshof erklärt Datenschutzabkommen mit USA für ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat das „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen Europa und den USA für rechtswidrig erklärt. Das Abkommen erlaubt europäischen Unternehmen die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA. Diese sind in den USA jedoch vor dem Zugriff von Geheimdiensten unzureichend geschützt, teilte der Gerichtshof mit. Ein Österreicher klagte darüber, dass seine persönlichen Daten in den USA gespeichert werden und dort unzureichend vor dem US-Geheimdienst NSA geschützt sind. Aufgrund dieser Klage sollten die Richter in Luxemburg klären, ob sich der europäische Facebook-Ableger in Dublin an die Datenschutzrichtlinien für die personenbezogenen Daten halten muss. Der Europäische Gerichtshof hat Irland verboten Facebook-Daten auf Server in den USA zu übermitteln.

Das gesprochene Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, die weit über Facebook hinausgehen. Knapp 4.500 Unternehmen speichern zur Zeit europäische Kundendaten in den USA. Die betroffenen Unternehmen müssen sich nun einen anderen Weg suchen. Der Bundesgerichtshof teilt die Meinung, dass der US-Geheimdienst NSA ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zugreifen kann, die Unternehmen auf dortigen Servern speichern.