Voksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer Bachmann

Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat gegen den Pegida-Gründer Bachmann eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage für die Anklage sind die aufgetauchten Facebook-Posts aus 2014 in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnete. Damit nahm er in Kauf den öffentlichen Frieden zu stören, teilte die Staatsanwaltshaft am Freitag mit. Die Dresdner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Bachmann zur Last gelegt wird die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen und beschimpft zu haben. Seit Januar wird gegen Bachmann ermittelt, nun wurde Anklage wegen Voksverhetzung erhoben. Der 42-Jährige ist bereits wegen mehrerer Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft. Er saß schon mehrfach im Gefängnis. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Es liegen auch noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Bachmann vor. Nach der Pegida-Kundgebung am letzten Montag hat auch eine Privatperson Anzeige erstattet, weil Bachmann dort Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet hat.

Pedgia steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Diese Gruppierung demonstriert seit knapp einem Jahr in Dresden. Zu Hochzeiten brachte Pegida über 25.000 Flüchtlinge auf die Straße. Nachdem die Führungsspitze sich teilte ging die Teilnehmerzahl zuletzt stark zurück. Am Montag nahmen an der Pegida-Kudgebung rund 7.500 Menschen teil. Am Rande der Versammlung kam es zu Übergriffen auf Journalisten. Ein Reporter bekam einen Faustschlag ins Gesicht.