Umstrittener Besuch: Ungarn Premier war bei der CSU

Am Mittwoch fand bei der CSU in Bayern ein umstrittenes Treffen statt: Die Partei hatte den ungarischen Premier Viktor Orbán nach München eingeladen. Der ungarische Premier und Seehofer sind einer Meinung, hieß es am Mittwoch. Orbán sagte während des Treffens: „Die Südgrenzen von Bayern werden heute vom Ungarn beschützt.“ Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bedankte sich bei Orbán ausdrücklich für seine „Anstrengungen wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. Die CSU in Bayern ist der Ansicht, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur mit Ungarn möglich ist. Orbán warf der Bundesregierung immer wieder vor Schuld an dem Flüchtlingschaos in ganz Europa zu sein. Geschlossene Grenzen innerhalb von Europa können jedoch keine Lösung sein. Die Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen haben schließlich Schutz und Halt verdient und suchen dringend ein neues Zuhause, um zur Ruhe zu kommen. Ungarn stellte am Mittwoch erneut klar, dass eine Flüchtlingsquote für das Land nicht in Frage käme.

SPD, Grüne und die katholische Kirche haben die Einladung von der CSU übereinstimmend als falsches Signal bezeichnet. Ungarn hat für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Grenzkontrolleure gehen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vor, die die ungarische Landesgrenze passieren wollen (wir berichteten).

Unterdessen haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch mit den Beratungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Die Vertreter aller 28 EU-Staaten kamen zusammen. Das Treffen wird durch die Entscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag, gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu beschließen, überschattet. EU-Ratspräsident Tusk forderte zu Beginn des Treffens alle Anschuldigungen und Missverständnisse zu beenden.