Am Freitag stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf für die PKW-Maut zu. Die Große Koalition verabschiedete nun die PKW-Maut. Am Dienstagmittag bestätigte die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ab Anfang 2016 soll die Maut eingeführt werden. Die Fahrer inländischer Autos sind dann verpflichtet eine elektronische Jahresvignette zu erwerben. Die Preise dafür richten sich nach Hubraum und der jeweiligen Schadstoffnorm. Je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fallen für die Jahresvignette zwischen 1,80 Euro (Dieselmotor) und 9,50 Euro (Euro 3 oder schlechter Dieselmotor) an. Die Kosten sind jährlich auf maximal 130 Euro begrenzt. Bei Fahrzeugen mit deutscher Zulassung werden die Vignettenkosten durch die künftig sinkende KFZ-Steuer wieder eingefangen und ausgeglichen, heißt es.
Fahrer von Fahrzeugen, die nicht in Deutschland zugelassen sind, können neben einer Jahres- und einer Zweimonatsvignette eine Zehn-Tages-Vignette erwerben. Erhältlich sind die Vignetten an Tankstellen oder übers Internet. Je nach vorhandener Schadstoffklasse kostet sie 5, 10 oder 15 Euro. Die Mehreinnahmen beziffert das Bundesverkehrsministerium auf jährlich etwa 500.000 Millionen Euro. Verkehrsexperten halten diese Zahl jedoch für deutlich zu hoch.
Der ADAC wies daraufhin, dass in keinem anderen europäischen Land nur Ausländer durch eine Maut an die Kasse gebeten werden, während Inländer verschont bleiben. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Benachteiligung von ausländischen Fahrern.
