Politische Einigung in Thüringen: Neuwahlen im April 2021

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die Gespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen wurden am Freitagabend beendet. Linke, SPD, Grüne und CDU einigten sich in Erfurt auf Neuwahlen am 25. April 2021. Bei einer neuen Abstimmung zur Wahl eines Ministerpräsidenten werden einige CDU-Abgeordnete für Bodo Ramelow (Linke) stimmen oder sich enthalten und ihm dadurch die notwendige Mehrheit verschaffen. Zusätzlich haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die CDU nicht mit Stimmen von FDP und AfD Anträge gegen die Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD durchsetzt. Somit wird Thüringen bis zum neuen Wahltermin von einer Übergangsregierung regiert werden. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wird am 4. März stattfinden. Bodo Ramelow teilte mit, dass er sich erneut im Landtag zur Wahl stellen wird. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss die CDU am Freitagabend aus.

Seit der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich, am 5. Februar 2020, hatte es in Thüringen kein Kabinett mehr gegeben.

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