Wahl in Thüringen: Kanzlerin für schnelle Neuwahlen – AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Nach dem Wahldebakel in Thüringen sprach sich Bundeskanzlerin Merkel für schnelle Neuahlen aus. Die CDU in Thüringen stellt sich jedoch quer und möchte die Auflösung des Landtags verhindern. Die Linkspartei würde bei einer Neuwahl in Thüringen, Umfragen zufolge, deutlich zulegen. Damit es in den nächsten 70 Tagen Neuwahlen gibt, müsste es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geben. Bis dahin wäre Kemmerich (FDP) geschäftsführender Regierungschef. Um das zu verhindern soll zunächst ein neuer Ministerpräsident werden, bevor es Neuwahlen in Thüringen gibt. Dafür sprachen sich Linke, SPD und Grüne aus. Der vorherige Ministerpräsident Ramelow möchte weiter regieren. Die CDU kündigte jedoch an ihn nicht direkt zu unterstützen. Damit hat er keine Mehrheit.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte am Dienstag eindringlich zur Abgrenzung gegenüber der AfD und sprach von einer „besonderen Herausforderung“. Aufgrund der Thüringen-Wahl kündigte der Partei-Rechtsaußen Björn Höcke (AfD) an, eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel zu stellen. Die Partei wirft der Kanzlerin Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich vor. Die AfD begründete die rechtlichen Schritte damit, dass die Kanzlerin während ihres Staatsbesuchs in Südafrika die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte.

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