Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist so gut wie gescheitert

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Trump ist so gut wie gescheitert. Der US-Senat hat entschieden, dass keine Zeugen aussagen sollen. Den Demokraten war bereits im Vorfeld bewusst, dass sie das Verfahren gegen Trump nicht gewinnen werden. Trotzdem wollten sie es versuchen. US-Präsident wird gestärkt aus dem Amtsenthebungsverfahren hervorgehen. Um das Verfahren zu gewinnen hätten mindestens 20 republikanische Senatoren ihren Präsidenten für schuldig sprechen müssen. Beim Impeachment handelt es sich um ein politisches Verfahren. Dabei entscheiden 435 Abgeordnete und 100 Senatoren über die Schuld oder Unschuld des Präsidenten.

Trump ist der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Der Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl in den USA, die dieses Jahr stattfindet, für ihn positiv zu beeinflussen. Joe Biden tritt ebenfalls als Präsidentschaftskandidat an. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass sich Trump aus diesem Grund mit Selenskyj im Weißen Haus traf. Trump wird aus diesem Grund Amtsmissbrauch und die Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

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