USA: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hat begonnen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

In den USA fand am Donnerstag die erste Sitzung des Senats zum Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump statt. Die Anklage liegt bereits beim US-Senat. Die Anklagepunkte wurden bei der Sitzung am Donnerstag erläutert. Das Senat nimmt in dem Verfahren die Rolle des Gerichts an. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Damit eine notwendige Mehrheit für die Amtsenthebung zusammenkommt, müssten mindestens 20 Abgeordnete der Republikaner sich den Demokraten anschließen. Ob es dazu kommen wird, ist derzeit unwahrscheinlich. Inhaltlich wird das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

Trump ist der dritte US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Der Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl in den USA, die dieses Jahr stattfindet, für ihn positiv zu beeinflussen. Joe Biden tritt ebenfalls als Präsidentschaftskandidat an. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass sich Trump aus diesem Grund mit Selenskyj im Weißen Haus traf. Trump wird aus diesem Grund Amtsmissbrauch und die Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Das Weiße Haus teilte mit, dass es sich um die schwächsten Anklagepunkte handelt, die jemals in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.

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