Russische Regierung ist zurückgetreten – Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Unmittelbar nach einer Rede des russischen Premiers Putin hat der Regierungschef Medwedjew den Rücktritt seiner gesamten Regierung angekündigt. Er sagte, dass er Putin durch den Rücktritt seiner Regierung die Möglichkeit geben möchte die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen. Putin kündigte in seiner Rede zur Lage der Nation Verfassungsänderungen vor, die das Ziel haben dem Ministerpräsidenten und der russischen Verfassung mehr Macht zu gewähren. Kritiker warfen Putin in diesem Zusammenhang vor bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 zu arbeiten. Gemäß derzeitiger Verfassung endet Putins Amtszeit 2024 und er muss abtreten. Nächstes Jahr sind Parlamentswahlen vorgesehen.

Putin hat am Mittwochabend bereits den Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen. Die Zustimmung des Parlaments gilt bereits als sicher.

Der bisherige Ministerpräsident Medwedjew war von 2008 bis 2012 der russische Präsident und soll stellvetretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden.

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