Brexit: Boris Johnson will keine zeitliche Verlängerung der Übergangsphase

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Nach dem erdrutschartigen Wahlerfolg und der absoluten Mehrheit für Boris Johnson kann der Premierminister seine politischen Pläne für Großbritannien wie geplant durchsetzen. Eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit will er per Gesetz ausschließen, hieß es am Dienstag. Johnson hält daran fest, Großbritannien bis zum 31. Januar aus der EU zu führen. Bis Juli 2020 könnte Johnson für das Land eine Fristverlängerung der Übergangsphase beantragen. Das will er jedoch nicht, sodass ein harter EU-Austritt droht. Damit erhöht Johnson noch einmal den Druck auf die britische Politik und die EU. Bei einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst alles beim Alten. Geplant ist, dass beide Seiten bis dahin ein Freihandelsabkommen aushandeln. Eine Verlängerung über 2020 hinaus lehnt Johnson ab.

Am kommenden Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons Austrittsabkommen abstimmen.

Die Opposition warnte unterdessen vor einem harten Brexit. In dem Fall drohen erhebliche Hindernisse beim Handel.

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