Rechtsextremes Graffiti in Brandenburg: Neun Polizisten wurden versetzt

Symbolfoto: © burntimes

In der vergangenen Woche hat ein Foto für Schlagzeilen gesorgt, das eine Gruppe von neun Polizisten im brandenburgischen Cottbus zeigt, die vor einem rechten Symbol posiert haben. Auf dem Foto war ein Krebs-Symbol zu sehen, das dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt ist und auch von Rechtsextremen in der Lausitz verwendet wird. Neben dem Krebs-Symbol befand sich der Schriftzug „Stoppt Ende Gelände“. Mit dem Foto verstießen die Bereitschaftspolizisten gegen das Neutralitätsgebot. Aktivisten der Umweltschutzgruppe „Ende Gelände“ hatten das Foto auf Twitter verbreitet – mit der Frage: „Was ist eigentlich bei euch los, Polizei Brandenburg?“

Der Fall hat inzwischen eine erneute Wendung genommen. Wie nun bekannt wurde, sollten die Männer nach dem Bekanntwerden das betroffene Graffiti am vergangenen Donnerstag übermalen. Die Polizisten haben sich währenddessen bei der Polizei Brandenburg gemeldet und mitgeteilt, dass die Farbe nicht ausreichte. Später stellte sich heraus, dass die Polizisten sowohl das Krebs-Symbol als auch die Buchstaben DE und DC stehen gelassen haben. Das „DC“ steht dabei für „Defend Cottbus“, eine rechtsextreme Gruppierung. Zunächst war unklar, ob der Schriftzug nach der Abfahrt der Polizisten verändert worden war. Inzwischen wurden Bilder von dem geänderten Schriftzug – so wie er vorgefunden wurde – auf dem Handy eines der Polizisten entdeckt. Damit steht fest, dass die neun Beamten, die mit der Entfernung beauftragt wurden, den Schriftzug zumindest kannten, teilte Polizeisprecher Herbst am Dienstag mit.

Das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die brandenburgischen Polizisten wurde nun noch einmal ausgeweitet. Es wird nun in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob es sich um ein strafrechtliches Verbrechen handelt. Für die nächsten Monate werden die neun Polizisten getrennt in verschiedene Regionen versetzt. Innenminister Stübgen kündigte unterdessen eine rigorose Untersuchung der Ereignisse an. Er stellte klar, dass solche Tendenzen bei der Brandenburger Polizei nicht geduldet werden. Stübgen sprach von einem inakzeptablen Vorgang.

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