Große Koalition: SPD will nachverhandeln – Union lehnt das ab

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Die neue SPD-Spitze hat Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag mit der Union gefordert. Die CDU/CSU teilte mit, dass ein Führungswechsel bei der SPD kein Grund sei um die Koalition neu zu verhandeln. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wies den Wunsch der neuen SPD-Spitze zurück. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte sie, dass die „CDU keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien sei“. Kramp-Karrenbauer sagte, dass der Koalitionsvertrag die gesamte Legislaturperiode Gültigkeit hat. Innerhalb der CDU/CSU gab es in der Vergangenheit auch schon Wechsel an der Führungsspitze, ohne das die Koalition anschließend infrage gestellt wurde, sagte die Bundesverteidigungsministerin.

Bei der Mitgliederbefragung hatten sich bei der SPD überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber  Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt.  Beide sind Kritiker des Koalitionsvertrages und wollen Nachbesserungen, vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Kommendes Wochenende wollen die Delegierten der Partei über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden. Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, appellierte an die SPD in der Regierung zu bleiben. Er sagte, dass der Auftrag der Wähler weiterhin umgesetzt werden soll. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine stellt sich hinter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und legt der SPD einen Ausstieg aus der Koalition nahe. Lafontaine sagte, dass sich bei einer weiteren Zusammenarbeit, der Niedergang der SPD fortsetzen wird.

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