EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Am Donnerstag hat die EU-Kommission den Klimanotstand erklärt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten zuvor mit großer Mehrheit (429 sprachen sich dafür und 225 dagegen aus) für eine Resolution zur Klimakrise. Die Ausrufung des Klimanotstandes wird allerdings nur einen symbolischen Charakter haben. Der ausgerufene Klimanotstand soll dazu dienen eine konkrete Gesetzgebung aufzubauen und klar zu machen, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Das würden auch die europäischen Bürger erwarten. Europa ist der erste Kontinent, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Der Vorsitzende des Umweltausschusses sagte, dass er stolz ist, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Die EU-Kommission muss nun unter der Präsidentin Ursula von Leyen prüfen, an welchen Stellen mehr Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke stimmen für die Resolution, die CDU dagegen. Europa-Abgeordnete der CDU kritisierten das Ausrufen des Klimanotstandes scharf, weil nach ihrer Sicht demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden. Die Grünen begrüßten den Vorstoß.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, dass sie mit Ausgaben von rund 1.000 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung rechnet.

Im Mai hatte Konstanz am Bodensee als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Bis heute sind mehrere Städte, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken und Bochum dem Aufruf gefolgt.

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