Abstimmung über Brexit erneut verschoben: Johnson schließt Fristverlängerung mit der EU aus

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Das britische Parlament traut Premierminister Johnson nicht über den Weg. Es wurde am Samstag für ein Abkommen abgestimmt, das einen No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindert. Johnson wiederum schließt eine Fristverlängerung mit der EU aus. Ursprünglich sollte am Samstag über das mit der EU neu ausgehandelte Brexit-Abkommen abgestimmt werden, stattdessen wurde ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchgeführt. Das Parlament begründete die Entscheidung damit, dass die Sorge einfach zu groß war, dass Johnson die Ratifizierung des Austrittsvertrags bewusst verzögern könnte. Für Johnson stellt das eine Niederlage dar, weil er nun verpflichtet ist bis Mitternacht um eine Verlängerung der Austrittsfrist in Brüssel zu bitten. Theoretisch ist es noch möglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die Eurozone verlässt. In der kommenden Woche könnte eine Abstimmung im Unterhaus durchgeführt werden. Sollte sich dann eine Mehrheit für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Abkommen abzeichnen, könnte das Land die EU verlassen.

Das neue Brexit-Abkommen ist ähnlich wie das von der früheren Premierministerin Theresa May. Der größte Unterschied betrifft die Nordirland-Frage. Es gäbe dem neuen Abkommen zufolge keine Zoll- und Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland. Die Grenze zwischen der EU und Großbritannien soll innerhalb der irischen See verlaufen. Die nordische DUP, Johnsons Koalitionspartner, würde aus diesem Grund gegen den Brexit-Entwurf stimmen.

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