Brexit: Höchstes britisches Gericht erklärt Parlamentspause für rechtswidrig

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Das höchste britische Gericht, das Supreme Court, hat die Parlamentspause für rechtswidrig erklärt. Zuvor waren beim Gericht zwei Klagen dagegen eingegangen. Das höchste Gericht stellte einstimmig fest, dass Premierminister Johnson mit der Zwangspause gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. die fünfwöchige Pause erwirkte und er die Queen zu einer unrechtmäßigen Handlung verleitete. Die Pause ist damit ungültig und das Gericht forderte die Sprecher des Unter- und Oberhauses auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Der Sprecher des Unterhauses gab bekannt, sich sofort mit den Parteichefs zu treffen und das Unterhaus so schnell wie möglich wieder zusammenzubringen, um zu tagen. Die Zwangspause war umstritten und trat in der Nacht zum 10. September in Kraft. Johnson wollte damit verhindern, dass ein Gesetz der Abgeordneten einen No-Deal-Brexit verhindert. Johnson drohte mit einem ungeregeltem Austritt aus der Eurozone. Sein Ziel war es Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen – egal wie. Das Parlament sollte angesichts des Brexit am 31. Oktober erst nach der fünfwöchigen Pause am 14. Oktober wieder zusammentreten. Trotz der eingeleiteten Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz auf den Weg brachten, das dem Premierminister zum Beantragen einer weiteren Brexit-Frist verpflichtet, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Ein Rücktritt Johnsons ist nach dem Urteil des Obersten Gerichts nicht mehr auszuschließen.

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