Brexit: Streit um Zwangspause im Parlament landet vor dem Obersten Gericht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien wird voraussichtlich am Freitag darüber urteilen, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im britischen Parlament rechtens war. Wenn das Gericht urteilt, dass Johnson mit der Zwangspause gegen das Gesetz verstoßen hat wird das politische Folgen für ihn haben. Johnson wies die Queen an das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Es geht dabei darum, ob Johnson und seine Parteikollegen ihre Macht missbraucht haben – die Queen getäuscht haben – um das Parlament auszuschalten.

Sollte das Gericht urteilen, dass die Johnson-Gegner im Recht liegen, bleibt ihm nur der politische Rücktritt. Das Urteil wird für Freitag erwartet

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