Gerettete Geflüchtete: 14 EU-Länder einigen sich

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

Bei einem Treffen von EU-Vetretern stimmten am Montag in Paris 14 Länder dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Geflüchteten zu. Zugestimmt haben somit genau die Hälfte der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Italien stellt sich nach wie vor quer. Innenminister Salvini erschien zum Treffen in Frankreich gar nicht erst. Stattdessen kündigte Italien Widerstand gegen die geplante Lösung an. Das Land weigert sich Rettungsschiffe mit Schutzsuchenden in seinen Häfen anlegen zu lassen. Bundesaußenminister Maas sagte, dass durch die Einigung die Blockade der EU für den Bereich der Seenotrettung überwunden wird. Für eine dauerhafte Entlastung der Aufnahmeländer Italien und Malta wäre aber eine Reform des bestehenden Systems erforderlich.

Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Ankündigung. Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller. Zuletzt sorgte eine Reihe dramatischer Vorfälle im Mittelmeer für Aufregung. Ende Juni war das Rettungsschiff Sea Watch 3 mit dutzenden Schutzsuchenden an Bord ohne Erlaubnis in italienische Gewässer eingefahren, nach dem das Schiff über einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen das Anlanden verweigert wurde. Gegen die Kapitänin des Schiffs wird unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

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