Regeln zur Seenotrettung im Mittelmeer: Keine Einigung innerhalb der EU

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

Die europäischen Innenminister beraten über den zukünftigen Umgang mit im Mittelmeer aus Seenot geretteten Geflüchteten in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Deutschland schlug dabei gemeinsam mit Frankreich eine Übergangslösung vor, die eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Menschen vorsieht. Bisher erklärten sich jedoch nicht genügend Länder bereit, die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative mitzutragen. Bereit dazu sind bisher nur zehn EU-Mitgliedsstaaten. Der italienische Innenminister Salvini hat die Vorschläge von Deutschland und Frankreich abgelehnt. Er schrieb auf Twitter, dass die Übergangslösung beinhaltet, dass Italien nach wie vor eines der wenigen Ankunftsländer für Geflüchtete bleiben soll. Italien arbeitet jedoch an einer stabilen Lösung, um den Menschenschmuggel zu verhindern, schrieb er.

Die Gespräche werden am heutigen Donnerstag weiter fortgesetzt. Der CSU-Politiker Horst Seehofer warb zuletzt stark für die Übergangslösung. Er sagte, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Es muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein, sagte Seehofer. Er lobte die italienische Unterstützung der libyschen Küstenwache. Luxemburg betrachtet die libysche Küstenwache kritisch. Die Vereinten Nationen hatten mitgeteilt, dass die libysche Küstenwache die geretteten Geflüchteten verkauft und dass für sie Lösegeld eingefordert wird oder sie in Militärlager kämen.

Ziel der Übergangslösung soll es sein, dass Italien und Malta Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen nicht die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. In den letzten Wochen hatten die beiden Länder immer wieder das Anlegen untersagt, weil sie befürchteten von den europäischen Partnern allein gelassen zu werden. Aufgrund dessen harrten die Menschen tage- und teils wochenlang auf den Rettungsschiffen aus, bis eine Lösung gefunden wurde. Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall um das Rettungsschiff Sea Watch 3. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff noch tagelangem Warten ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa gelenkt und dort angelegt. Gegen sie wird in Italien ermittelt.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*