Mauer-Streit: US-Senat hat gegen die Notstandserklärung gestimmt

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Der US-Kongress stimmte am Donnerstag für ein Ende des von US-Präsident Trump verhängten nationalen Notstands. Mehrere republikanische Senatoren stimmten für eine Resolution der Demokraten, sodass diese eine Mehrheit erhielt. Der US-Präsident kündigte noch während der Abstimmung an, sein Veto einzulegen. Ohne dieses Veto würde der Notstand beendet werden. Mit Hilfe des Notsandes will Trump den umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ohne die parlamentarische Zustimmung zu finanzieren. Die Kosten würden sich auf 5,7 Milliarden Dollar belaufen. Der Kongress hatte dem US-Präsidenten diese Summe verweigert, woraufhin er am 15. Februar den nationalen Notstand ausrief.

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