USA: US-Präsident Trump ruft den nationalen Notstand aus

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

US-Präsident Trump hat am Freitag auf einer Pressekonferenz den nationalen Notstand ausgerufen, um die Grenzmauer zu Mexiko finanzieren zu können. Er sagte als Begründung, dass Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchen, in die USA einzudringen. Der Bundesstaat New York kündigte an einen solchen „Amtsmissbrauch“ nicht zu akzeptieren und mit allen juristischen Mitteln dagegen anzugehen. Ds Aufrufen des nationalen Notstands ohne einen konkreten Grund könnte zu einer Verfassungskrise führen. US-Präsident Trump teilte mit, dass er hofft vor dem Obersten Gericht zu gewinnen.

Ein Gesetz sieht vor, dass deutlich weniger Geld in den Mauerbau fließt, als es benötigt wird – nämlich lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Kosten für den Mauerbau belaufen sich jedoch auf mindestens 5,7 Milliarden US-Dollar. Während des nationalen Notstandes werden Gesetzte und Grundrechte außer Kraft gesetzt, sodass Trump die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau ohne weitere Abstimmungen investieren könnte. Während des Notstandes müsste Trump sich die Kosten nicht vom Kongress bewilligen lassen.

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