Wegen Mauerbau: Trump will nationalen Notstand ausrufen

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren will US-Präsident Trump den nationalen Notstand ausrufen. Trump wird das Haushaltsgesetz unterschreiben, dass der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat, teilte das Weiße Haus mit. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass deutlich weniger Geld in den Mauerbau fließt – lediglich 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Kosten für den Mauerbau würden sich jedoch auf mindestens 5,7 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Mehrheitsführer der Republikaner teilte am Donnerstag mit, dass er die nationale Notstandserklärung unterstützen wird.

Während des nationalen Notstandes werden Gesetzte und Grundrechte außer Kraft gesetzt, sodass Trump die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau ohne weitere Abstimmungen investieren könnte. Im Falle des Notstandes müsste Trump sich die Kosten nicht vom Kongress bewilligen lassen.

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