Rückholung von Sami A. aus Tunesien: Gericht setzt Frist und droht mit Zwangsgeld

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen fordert die Zurückhaltung des am 13. Juli abgeschobenen 42-jährigen Tunesiers Sami A. nach Deutschland, weil keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der dortigen Behörden vorliegt, dass Sami A. in seiner Heimat keine Folter droht. Der ehemalige zeitweilige Leibwächter von Osama bin Laden hätte nicht abgeschoben werden dürfen, urteilte das Gericht. Das Verwaltungsgericht drohte nun der Stadt Bochum mit einem Zwangsgeld. Wenn die Stadt Bochum dem Urteil des Gerichts nicht bis zum 31. Juli nachkommt droht eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro.

Der Tunesier wurde vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt als Gefährder eingestuft und lebte seit Jahren mit seiner Frau und seinen Kindern im, nordrhein-westfälischen Bochum.

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